Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Medienpolitik

„Red Heat – Green Slime“ (Malmoe – 06/2006)

Veröffentlicht am von

(Erschienen in Malmoe 27, 06/2005)

In der Sonne der Stadt verkommen die ehemals Freien Medien Wiens zu kriechenden Grinsern. Ein Amalgam aus Intrigen, Interventionen und Interessenkonflikten vernichtet ihre Glaubwürdigkeit.

Seit dem Antritt der schwarzblauen Regierung Anfang dieses Jahrzehnts hat sich der Bund weitgehend aus der Förderung von Medien verabschiedet. Wurden die freien Radios vorher zwar nicht berauschend aber gesichert mit Mitteln bedacht, wird seither wenig vornehm auf Zuständigkeit der Länder und Städte verwiesen. Der seit eh und je angekündigte Umbau der antiquierten, von ihren Intentionen unverständlichen Presseförderung auf eine moderne allgemeine Medienförderung steht still.

Jeder laute Gedanke über breitere Verteilung des Rundfunkgebührenkuchens bekommt Beton vom ORF. Wie immer. Neuerdings mit dem listigen Hinweis, dass bereits jetzt die Länder einen hohen Anteil der Gebühren stillschweigend in ihre Budgets fließen lassen. Und darüber nach Gutdünken verfügen können. Das ist wahr. Wie sieht also die Medienpolitik der Stadt Wien aus? Wie geht die Lokalpolitik mit der vom Bund zugeschobenen Verantwortung um?

Wer in Wien nach Steuerungs- und Subventionsinstrumenten für Medien fahndet, landet beim „Presseinformationsdienst“ kurz PID, unterstellt Vizebürgermeisterin Laska. Warum? „Hohe Kompetenz“, lobt Jürgen Wutzlhofer, SPÖ und im Auftrag von Laska für Freie Medien zuständig, den PID. Und schlussfolgert, dass aus diesem Grund überhaupt die Abteilung Laska „durch Interesse und Engagement“ die ideale Anlaufstelle für medienpolitische Agenden der Stadt wäre. Worin besteht nun diese Kompetenz?

„Förderungsstrategie für Medien ist nicht vorhanden“, moniert Marie Ringler, grüne Kultursprecherin. Der PID mache „eigentlich nur Inserate und Schaltungen“, dieses „Gießkannenprinzip“ als Medienpolitik zu verkaufen „könne sie nicht verstehen“. Ausserdem gäbe es immer wieder „Fälle der Einflussnahme auf Blattlinien“.
Besser wäre es, „qualitätsvolle Inhalte zu unterstützen“ und diesen Mechanismus „objektiviert abzuwickeln“. In diesem Zusammenhang beantragten die Grünen kürzlich im Gemeinderat die Einrichtung eines „Medienvielfaltsfonds“, der diese Anforderungen erfüllen solle. Mit der Weiterbearbeitung wurde Kulturstadtrat Mailath-Pokorny beauftragt.

„Chance hat das keine“, resigniert Ringler. Nicht viel hält auch Wutzlhofer von dieser Initiative. Er hätte lieber den „Umbau der Presseförderung auf Bundesebene“ und stehe deshalb im „regen Kontakt mit dem SPÖ-Klub im Parlament“.
Fragen muss man sich, warum Regierungen unter SPÖ-Beteiligung nicht analog zum Beschluss des Kabelrundfunk- und Privatradiogesetzes in den 90ern kluge Förderregeln mitbeschlossen haben?

Kontrollierte Unabhängigkeit

Zurück nach Wien ins „Kompetenzzentrum Medien“ vulgo Abteilung Laska.
Als „autoritär“ bezeichnen manche die Strukturen und den Regierungsstil. Kontrolliert also die SPÖ von ihr abhängige Organisationen?

Überprüfen lässt sich dies anhand zweier Beispiele:
dem Verein ICE (Internet Center for Education), Träger für
Initiativen wie netbridge oder Lehrerweb, und dem Verein WienXtra,
verantwortlich für medienpädagogische Agendas wie Medienzentrum.
Beide sind formal unabhängige Strukturen, die lediglich „im Auftrag
der Stadt Wien“ handeln. Sollte man meinen. Schliesslich unterliegt
ihre konkrete Tätigkeit auch keinerlei Einblick des Gemeinderats,
also auch der Opposition, wie dies bei der Verwaltung der Fall ist.
Und ihre MitarbeiterInnen sind frei kündbar. Unterliegen also nicht
dem Beamtendienstrecht, das einerseits Weisungsgebundenheit vorsieht.
Andererseits auch Schutz vor Willkür durch Rechte wie zum Beispiel
„Kündbarkeit nur bei nachweisbaren Vergehen“ oder Dokumentation
kritischer Anmerkungen einer BeamtIn durch „Aktenvermerke“
garantiert.

Beide Vereine haben der Vizebürgermeisterin ein Vorschlagsrecht für
Leitungsorgane eingeräumt. Sprich, Grete Laska setzt die Vorstände
ein. Mit wem genau? Mit Abgeordneten des Gemeinderats der eigenen
Partei, also Sozialdemokraten.

„PolitikerInnen haben das Recht auf ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen“, mauert Jürgen Wutzlhofer, der bei ICE und WienXtra Vorstand ist. „Problematisch“ benennt Marie
Ringler diese Praxis. Man könne „die Tätigkeit bei einem eindeutig
stadtnahen Verein wie WienXtra nicht mit irgendeiner Vereinstätigkeit
gleichsetzen“.

Insider finden wesentlich ungeschminktere Worte. „Die Vorteile für die SPÖ liegen auf der Hand“, meint eine ungenannt bleibend wollende Mitarbeiterin einer WienXtra unterstellten
Organisation. Der Verein habe „Lobbyisten und Entscheider in einer Person im Gemeinderat“, die die „Finanzierung unserer Arbeit garantieren“, im Gegenzug habe „Laska vollen Durchgriff auf alle wesentlichen Entscheidungen“. Eigentlich fühle sie sich wie eine „Beamtin zweiter Klasse“, „weisungsgebunden“ aber „ohne Rechte, die
über das Arbeitsrecht hinausgehen“.

Wer hier nicht mitspielt, riskiert seinen Kragen: Jobverlust für Personen, Subventionsentzug für Organisationen sind die einfachen Mittel. Behauptete Abrechnungsfehler, also angebliche Inkompetenz – mit nachfolgender Rechnungsprüfung – die raffinierteren. Wer in diesem System überleben will, darf vor allem eines nicht: auffallen. Die Folge seien „Arschkriecherei“ und „vorauseilender Gehorsam“, heißt es noch.
Alles böswillige Unterstellung?

Echo der Selbstorganisation

Zur Erläuterung zwei Vorfälle der jüngeren Vergangenheit: die
haarsträubenden Vorgänge rund um das „Mediencamp“ im Jahr 2003. Und
der „Fall Echo“ 2004, der immerhin sogar zu Diskussionen im
Gemeinderat führte.

Echo, „fast forward“: ein unabhängig gegründeter Verein erfindet für
und mit Jugendlichen der zweiten Generation eine Zeitung. Gibt diese
über Jahre heraus. Wird dafür mehrfach prämiert. Und von der MA13
gefördert. Dann im Herbst 2004 von der MA13 vor die Wahl gestellt:
Angliederung an den ICE als Träger oder Subventionseinstellung. Echo
weigert sich. Gerüchte wurden gestreut, dass die „Qualität von Echo
nachgelassen hätte“. Wo KritikerInnen aus der Migrantenszene
zustimmen.

Man wolle „Echo reformieren“, schreibt Joco Holos, Leiter
des Landesjugendreferats der MA13. Wo die selben KritikerInnen sich
erschrocken wundern, weil eine Reform durchs Magistrat war mit ihrer
Kritik nicht gemeint gewesen.

Echo weigert sich weiter, und verliert die Subvention. Echo lebt heute von Spenden. Hat ein Subventionsgeber überhaupt das Recht, an einen unabhängigen Verein solche Forderungen zu stellen? In der Abteilung Laska anscheinend schon.

Mediencamp: seit 2001 formiert sich eine Achse aus nicht-kommerziellen
Medieninitiativen unter dem Label „CMCV – Community Cluster Vienna“.
Teils innerhalb der medienpädagogischen Aktivitäten der Abteilung
Laska. Teils eher unabhängig von der Stadt und in verschiedensten
Bereich von Medien, Medienkultur und Medienbildung tätig. Ziele unter anderen: Erhaltung des ins Trudeln geratenen freien Radios „Orange 94.0″. Umsetzung und breite Trägerschaft für das angekündigte „Community-TV Wien“, das die Initiative als nicht-kommerzielles Stadtfernsehen unter Beteiligung selbstorganisierter Programmacher-Communities zu etablieren hoffte, aber nach viel versprechenden Erstgesprächen im Rathaus bald nur noch auf Hinhaltetaktik traf.

Es ging den CMCV-Beteiligten um Networking, Clustering, Lobbying. Keineswegs ein unproblematischer Prozess, von unterschiedlichen Partikularinteressen geprägt, die nur mit Mühe laufend ausgeglichen werden konnten. Und vom Hörensagen her mit Argusaugen vom Büro der Stadträtin Laska beobachtet. Warum?

„Politisches Handeln unter Beteiligung der Vizebürgermeisterin unterstellter Projekte und Personen wird nicht gern gesehen“, vermutet einer der damals Beteiligten, der ungenannt bleiben will.
Die dafür notwendigen laufenden Kontakte mit dem politischen Gegner, also die im Rahmen der rot-grünen Kooperationsprojekte mitzuständigen Grünen, wohl noch weniger.

Ein Anlass musste gefunden werden. Als die ProponentInnen des CMCV im April 2003 den Träger für das Community-TV gründeten, übrigens in Abstimmung mit PID, SPÖ-Klub im Rathaus und den Grünen, schien dieser Anlass gekommen. Laska riss die alleinige
Zuständigkeit an sich. Einschneidende Veränderungen folgten. Hastig wurde ein
Medienkoordinator Franz Burda eingesetzt, die bei stadtnahen Organisationen tätigen Personen mussten aus dem TV-Träger austreten, die gleichzeitig abgeschlossenen Verhandlungen mit Orange wurden gestoppt.

Gerüchte wurden gestreut, von „Nichtabsprache“ beim Community-TV und „Projekt-Abrechnungsfehlern“ bei Orange, also Inkompetenz, war die Rede. Als die Mutigeren der Betroffenen aus Protest gegen diese Vorgänge über den Sommer 2003 hin das Mediencamp am Karlsplatz durchführten, eine symbolische Besetzung des öffentlichen Raums, wurden Public Netbase alle Projektkooperationen mit der MA13 gestrichen. Das mit dem Mediencamp sympathisierende Projekt netbridge wurde dem ICE angegliedert,
nachdem dessen Leiter mit Hinauswurf wegen „Abrechnungsfehlern“ bedroht wurde. Weblinks auf das Mediencamp mussten entfernt werden.

Changemanagement nennt sich dies neudeutsch. Der Medienkoordinator
wurde inzwischen wieder abberufen. Wegen „Inkompetenz“, wie es hinter
vorgehaltener Hand aus dem Rathaus heißt.

Nach dem Aufräumen

Heute. „Gab es politische Einflussnahmen auf Dich als Leiterin des Medienzentrums?“, frage ich Barbara Eppensteiner, jetzt Programmchefin des Community-TV. „Ja, die habe es gegeben“, gibt sie zu. Immerhin wurde zum Beispiel dem Medienzentrum der Austritt aus dem CMCV „empfohlen“ oder die Teilnahme an Podiumsdiskussionen in der Public Netbase verboten. „Aus Gründen der Nichtaktualität“, begründet kryptisch Jürgen Wutzlhofer.

Wie steht es nun mit dem Community-TV? „Der SPÖ-Regierung sei es zu verdanken“, dass dieses Projekt mit „mehreren Millionen Euro gefördert“ ist, jubelt wieder Wutzlhofer.
Eigentlich seien „das doch rot-grüne Projekte“, mosert Marie Ringler. Und verweist auf Christoph Chorherr, der zuständig sei. Gerüchteweise gibt es innerhalb des grünen Klubs Kritik an ihm wegen SPÖ- Vereinnahmung der von ihm betreuten Projekte. 2004 wurde Chorherr als Klubchef abgewählt. Chorherr ist für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Was ist geschehen? Nachdem breite Trägerschaft aus der Szene von Laska abgestellt worden war, besetzte die Stadt im Dezember 2003 selbst einen neuen Vorstand für das Projekt. Unter heftigem Tauziehen zwischen dem SPÖ-Klub, Laska und den Grünen, wie sich eine Mitarbeiterin der SPÖ erinnert. Im Mai 2004 proklamierte Thomas Bauer, Publizistikprofessor und Vorsitzender des Trägervereins, „Unabhängigkeit“ und „sorgfältige Ausschreibung der Leitung“ des Projekts. Gespräche wurden außer mit der Stadt mit niemandem geführt. Auch nicht mit dem achtköpfigen Team der Machbarkeits- Studie, auf die sich der Trägerverein bis heute gerne beruft. Zu unrecht, wie es scheint. Intention der Studie: Transparenz. Kommunikation. Keine Parteipolitik in einem freien Medienbetrieb.
Möglichst breite Verankerung in der Szene, um dies zu garantieren.

Warum liess man sich das umfangreiche Paper nie erklären? „Thomas Bauer hat mich wegen jeder kleinsten Kleinigkeit kontaktiert“, erzählt dafür Wutzlhofer. „Politisch sensibel“ habe er gehandelt, sagt Bauer dazu. Was als erster Prüfstein in der Einschätzung des Trägervereins anzusehen war, die Ausschreibung ( mit der nachfolgenden Bestellung des bereits bei Radio Orange als Stadt-Vertrauensperson agierenden Christian Jungwirth als
Geschäftsführer, Barbara Eppensteiner als Programmintendanz-), geriet im Herbst 2004 zu einer Farce.

Juliane Alton, IG-Kultur Vorarlberg und vorher langjährig in Wien tätig, beschreibt dies in der Zeitschrift „Kulturrisse“ so: Jungwirth sei „unmittelbar vor der Ausschreibung aus dem Vorstand zurückgetreten, um nicht gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen sich
selbst bestellen zu müssen“, Eppensteiner „habe sich gar nicht beworben“, Jürgen Wutzlhofer, der mit Veto-Recht an der Bestellung der Geschäftsführung teilgenommen hat, „habe seine Vorstellungen massiv artikuliert“.

Seine Mitarbeiterin wurde bestellt. Teilnehmer der Ausschreibung protestierten. Pikantes Detail: Eppensteiner hat in Rückkehrrecht nach WienXtra. Genaue Position offen. Ob dies nicht ein Interessenskonflikt bei einem vorgeblich freien Medienbetreiber
sei? Ihr vorhergehender Chef Wutzlhofer, als politischer Vertreter
in ihrem gegenwärtigen Projekt tätig, wieder ihr zukünftiger Chef?

Sie dachte, sie habe „mehr Handlungsspielraum“, so Eppensteiner. „Wir haben ein supa Verhältnis zur Abteilung Laska“, sagt Christian Jungwirth. Das sei ihm geglaubt.

Und Radio Orange? „Orange zieht mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Standort des Community-TV“, heißt es informell aus dem Vorstand des Herausgebervereins (HGV). Der liegt im 14. Gemeindebezirk, ein Industriekomplex in einem Wohngebiet. Also am Stadtrand. Und Wahlbezirk von, dreimal dürfen Sie raten, Jürgen Wutzlhofer. Zufall?
Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Wir sehen das als dezentrale Stadtentwicklung“, erklärt Christian Jungwirth, auch im Vorstand des HGVs von Radio Orange. Selbst die offiziell dezentralen
Stadtentwicklungsgebiete von Wien sind woanders. Medien an der
Peripherie?

Kritik gibt es an den Multifunktionen von Jungwirth. Man habe „Jungwirth nahegelegt, wegen Interessenskonflikten seine Tätigkeit bei Orange zurückzulegen“, formuliert ein ungenannt bleiben wollendes Mitglied des HGV. „Ich will noch viel umsetzen“, so Jungwirth. Was wohl?

Um die gestoppten Verhandlungen mit der Stadt wieder in Gang zu bekommen, wurde die im Sommer 2003 von Laska verordnete Wirtschaftsprüfung akzeptiert, im Herbst der HGV umgebaut. Mit Michael Kofler wurde ein ehemaliger Laska-Mann an Bord geholt. Als ehemaliger stellvertretender Leiter des Laju-Landesjungendreferats ist er laut eigener Aussage für das „Synergie-Konzept“ verantwortlich, welches 2003 netbridge und 2004 Echo den Kopf kostete. Und verließ die Abteilung, weil er gerne selber
Medienkoordinator anstelle Franz Burda geworden wäre. Und ist heute
als freier Consulter weiter für die Stadt tätig.

„Im Vorstand des HGV geben Christian Jungwirth und Michael Kofler den Ton an“, meint ein Mitglied des HGV. Die Verhandlungen von Radio Orange mit der Abteilung Laska konnten heuer erfolgreich abgeschlossen werden.

Medienfreiheit ?

Zwischenfrage: Wissen Sie, was eine NGO ist? Zum Beispiel wenn das Innenministerium nicht den Vorstand von Amnesty einsetzt. Und Beamte nicht in dessen Leitung. So einfach ist das. Wenn es anders wäre, würden Sie dem nächsten Folterbericht von Amnesty Glauben schenken? Non-governmental eben. Sollten gerade freie Medien nicht „irgendwie“ sondern „genau“ so sein? Zweifellos. Beim Community-TV ist das anders. Und
„rechtens“, verkündete Thomas Bauer anlässlich der Vorstellung der Leitung des Senders.
Vom „Kriechen und Grinsen“ in „dreckigen Kulissen“ schrieb Falter-Chef Armin Thurnher, der ebenso wie Bauer im Vorstand des neuen Senders sitzt, zeitgleich in einem Artikel über unsere Medienbananenrepublik.
Hat er damit sich selbst gemeint?

Zornig sind viele auf die Stadt-Grünen. „Unseriös“, „reingelegt“ bis „belogen“ sind Worte, die fallen. Die rot-grünen Projekte Kapitel „Kultur & Medien“ seien ein „Fiasko“. „Unhaltbare Versprechungen“ ohne „haltbare Akkordierungen“ seinen das gewesen.

Wieso? KonkretenMedienprojekte wie „Orange“ oder Community-TV – das übrigens schon
vorher eine langjährige Forderung der Szene war – eignen sich denkbar schlecht für den Hickhack zwischen den Rathausparteien, die wechselweise bei Kooperationen politische Erfolge einstreichen wollen. Nur: Im Ergebnis kann es der Bevölkerung wurscht sein, ob
„rote“ Fahrräder durch die Stadt flitzen oder „grüne“ Holzschnitzelkraftwerke die Emissionen verringern. Hauptsache, sie tun es.

Allein schon der Geruch, mit politisch eingefärbten elektronischen Medien in der Stadt senden zu wollen, hat diesen Projekten enorm geschadet, ist niemandem wurscht und eine Themenverfehlung der politischen Kaste dieser Stadt.

Besser wäre es gewesen, die Stadtpolitik hätte sich alleinig auf sinnvolle, funktionierende Rahmenbedingungen der Finanzierung konzentriert. Und den Szenen dieser Stadt überlassen, was sie daraus macht. Die längst bewiesen haben, das sie das können, wenn die Chance besteht.
So etwas nennt sich Medienpolitik, ist aber leider nicht vorhanden. Stattdessen erleben wir eine Renaissance der ORF- Proporzpolitik der 60er in veränderten Dimensionen: Während die ÖVP den ORF einschwärzt, versucht die solcherart unter Zugzwang gebrachte SP in ihrem Hoheitsgebiet zumindest ein kleines Stadt-TV zu kontrollieren.

Wiedererweckt wurden diese Ungeister nicht zuletzt von den Grünen, die als erste versuchten, Medien selbst und nicht Ordnungspolitik derselben – also Medienpolitik – auf ihre Fahnen zu kleben, freie Szene für grüne Oppositionspolitik zu instrumentalisieren. Um dann in tiefer Deckung zuzusehen, wie im „Backlash“ der Kontrollwahn der
Stadtregierung Interventionshumbug durchsetzt. Und erst dann Ordnungspolitik nachreichen, wenn es dafür längst zu spät ist.

Braucht es ein „Freie Medien-Stadtvolksbegehren“ analog zum bundesweiten ORF Volksbegehren Anfang der 70er?

Im Herbst soll das Community-TV in Wien starten.
„Wir haben in Wien eine Referenz für ganz Österreich geschaffen“,
freut sich Jürgen Wutzlhofer. „Mit Wien wollen wir eigentlich nichts zu tun haben“, sieht dies Georg Ritter, Mitgründer der Stadtwerkstatt Linz und Mitinitiator von Radio Fro, wenig enthusiastisch. Die Wiener Entwicklung „beweise nur, was passiert, wenn man die Politik
hereinlasse“. Die habe man „in Linz draußen gehalten“. Rezept: „Freie, breite Trägerschaften“. Und „Glaubwürdigkeit“.

Alf Altendorf war Mitautor einer Machbarkeitsstudie zum Community-TV,
nachher in CMCV und Mediencamp aktiv. An der Ausschreibung der Leitungsfunktionen des TVs hat er im Rahmen einer Teambewerbung teilgenommen.

RADIOTIC – SONOPANIC – Die Wiener Piratenradios 1991 – 93 (ide 1995)

Veröffentlicht am von

Auszüge eines Texts für Doris Moser, Universität Klagenfurt, in „ide – Informationen zur Deutschdidaktik“, 1995

Radio ist ein ideales Medium. Es ist sehr effektiv. Es transportiert Information und bietet Unterhaltung, während wir Auto fahren, Geschirrspülen (1), die Zeitung lesen, arbeiten. Wir können mit Radio Multitasking (2) betreiben.

Radio ist ein altes Medium. Radio ist vorallem ein sehr billiges Medium, und existiert mehr noch als das Telefon auf der ganzen Welt. Es braucht keine Leitungsnetze oder gigantische Super-Highways.

Es ist das demokratischste Medium. Jede/r kann sich ein Radio leisten oder sich sogar mit einem Materialwert von ein paar Bucks ein Radio selbst bauen. Und mit ein wenig mehr Aufwand auch seinen Sender.

Diese Sender existieren selbst in den abgelegensten Plätzen dieses Planeten, betrieben mit einem Dieselgenerator oder einer Autobatterie und ohne technisches Wissen. Radio ist das Medium der Armen. Des Widerstandes, der Revolution und der Subversion. Und deshalb traditionell streng reglementiert (3) . Alle Medienmonopole wurzeln einem autoritären Gesellschaftsverständnis und sind auch meist in solchen Zeiten entstanden.

Wir haben das Radio vergessen. Es ist uns vergessen worden.

„Investigative reporting via directional microphone and bug. Radically public and business management. The strategy of the eavesdropper as political vandal. Illegal, much talked about“ (4)

Radio ist ein billiges Medium. Und  geradezu eine Einladung, es selbst aktiv zu betreiben. Besonders, wenn es verboten ist. Das wird Piraterie genannt, und illegale Radiobetreiber nennen sich auch meist selbst so.

Doch wenn „der Pirat“ ein bunt bemützter Seefahrer ist, der fremde Schiffe überfällt, betuchte Frauen schändet und mit den erbeuteten Schätzen wieder abdampft, dann sind „Radiopirat*innen“ keine im engeren Sinn. Viel eher ist der Radiopirat ein romantischer „elektronischer Wildschütz´“, der seine Antenne in einen unbenützten Himmel streckt, den staatliche Autoritäten für sich beanspruchen aber nicht vergeben. Elektronische Störfälle legaler Sendestationen bleiben im allgemeinen die Ausnahme und sind aufgrund der dafür notwendigen großen Sendeleistung auch schwer zu realisieren. (5)

Vorläufer

Europaweit erfolgte der Boom der Radiopiraterie im Gefolge der Studentenrevolten der sechziger Jahre, der daran anschließenden autonomen Bewegungen, und der begleitenden Hausbesetzerszene. Da diese Bewegungen sich in den öffentlich-rechtlichen Verlautbarungsmedien nicht repräsentiert fanden, andererseits akuten internen Kommunikationsbedarf besaßen, wurde sehr schnell illegales Radio eingesetzt. Damit wurde gleichzeitig der Auslöser zu einer allgemeinen Liberalisierung elektronischer Medien gedrückt.

„Wer hat den Wienern beim Scheißen das Mikrophon unter den Arsch gehalten“ (6)

In Wien gab es während der achziger Jahre mehrere temporäre Piratenprogramme. 1982 war dies eine kleine Initiative mit „ÖFrei“. Während des Studentenstreiks 1986 und auch während der Waldheim-Auseinandersetzungen im Wahlkampf zur Bundespräsidentschaft wurde  „Radio Widerstand“(7) organisiert. Gesendet wurde aus fahrenden Autos und als besonderer Gag direkt neben der Waldheim-Villa in Wien-Döbling. Hierbei erfolgte auch eine erste Verhaftung durch die Funküberwachung.

Anfänge

Allerdings brachte es keine dieser Inititiativen über einige Versuchsendungen ohne besondere Bekanntheit bei geringer technischer Reichweite hinaus.
1988 wurden die besetzten Häuser „Ägidigasse/Spalofskygasse“ gewaltsam von der Polizei geräumt. Teile dieser Szene reagierten mit hektischer kultureller Aktivität und schließlich in der Gründung des Flex, einem Veranstaltungsort für internationale Hardcore-Bands und bald Sammelbecken der interessantesten Musiker Wiens. Mit der äußerst erfolgreichen Konzertreihe „Boiler-Live-Pool“ konnte das Flex auf eine solide Basis gestellt werden, wobei die Ö3-Musicbox noch für besondere Publizität durch Konzertübernahmen sorgte.

Durch die drohende Verlegung der Musicbox auf den Abendtermin wurde 1990 von einer kleinen Gruppe der Flex-Crew und der Künstlergruppe „Radio Subcom“(8) der Entschluss gefaßt, ein eigenes Radiosystem aufzubauen, als Gegenöffentlichkeit mit konkreten medienpolitischen Zielsetzungen.
Immerhin war zu diesem Zeitpunkt Österreich (mit Albanien und Luxemburg) das einzige Land Europas mit einem staatlichen Radiomonopol.

Trotz einjähriger Anlaufzeit und ausreichenden finanziellen Mitteln scheiterte das Projekt vorerst an technischen Schwierigkeiten (9). Erst als die zu diesem Zeitpunkt dazugestoßenen Thomas Madersbacher (10) und der spätere Senderentwickler Dr. Ötker (11) Bausätze aus der Schweiz beim Radiopionier und Senderbauer Christoph Lindenmaier organisierten, konnte dieses Problem gelöst werden. Diese Sender sollten an alle Interessierten weitergegeben werden, mit der einzigen Auflage, sie auch einzusetzen. Eine weitere wichtige Grundlage war die zu diesem Zeitpunkt sehr günstige rechtliche Ausgangslage, die Verletzungen des Rundfunkgesetztes in der Größenordnung einer Strafe wegens Falschparkens ahndete.

Beginn, Boiler

Parallel wurde bereits mit Gabriel Liedermann, einem Anwalts-Aspiranten(12), und Sepp Brugger von der Grünen Partei an der Ausarbeitung eines Rundfunkgesetztesentwurfes gearbeitet. Besonders durch diese Aktivitäten war die geplante Aktion bald als Gerücht allgemein bekannt, die Erwartungshaltung dementsprechend hoch.

„Radio Boiler ist so eine Spaßguerilla, Jeden Mittwoch segeln wir auf Freibeuterfahrt durch den Wiener Äther“ (13)

Am 31. März 1991 20h wurde das erstemal für 15 Minuten gesendet, gleichzeitig von drei Standorten im Wienerwald. „Radio Boiler“ war geboren, abgeleitet vom erwähnten „Boiler-Livepool“. Am 22. Juni nahmen das Schwulenradio „Radio Filzlaus“ („HeterophobernHomophobie, Schwule funken dazwischen“) und „Radio Breifrei“ ebenfalls den Betrieb auf, am 3. Juli „Radio Hotzenplotz“.

Ab diesem Zeitpunkt war auch in den Wiener Tageszeitungen „AZ“ und „Standard“ eine eigene Rubrik für Programmankündigungen zu finden, für Publizität war somit gesorgt. Selbst konservative Leitblätter wie „Die Presse“ widmete den Piraten bald zumindest wohlwollende Kommentare.
Überhaupt ist diese enorme Publizität besonders im nachhinein auffallend und läßt auf hohe Akzeptanz und Hoffnung vieler Journalisten für die Ziele derartiger Aktionen schließen: der „Radiopirat“ als sympathischer, unblutiger  „Terrorist“, der den „medialen Kerker Österreich“ mit unkonventionellen Mitteln zu sprengen versucht.

Die Organisation war lose. Jede Gruppe hatte aus dem Pool einen eigenen Sender gekauft und führte das „Senden“ selbstständig durch, die  Koordination bestand in regelmäßigen Treffen im „Rüdigerhof“ (14), wo auch die medienpolitische Arbeit besprochen wurde, und technischer Zusammenarbeit.

Die Ausrüstung war einfach aber zweckmäßig, weil leicht transportierbar. Neben dem batteriebetriebenen Sender eine Kunststoffplane mit aufgeklebten Alustreifen als  Antenne, ein Walkman zum Abspielen von Vorproduktionen und ein Mikrophon für Live-Sprache.
Den Sendetrupp begleiteten meist noch mehrere Beobachter, deren Aufgabe darin bestand, das Gelände nach möglichen Fahndern der Funküberwachung und der Exekutive abzusuchen.

Der erste Einsatz gegen die Piraten erfolgte nach der dritten Sendung, blieb aber trotz eines Hubschraubereinsatzes erfolglos. Auch bei nachfolgenden Einsätzen erwies sich der Wienerwald als idealer Schutz, da sich elektromagnetische Quellen zwischen feuchten Bäumen bei schlechter Sicht in der Dämmerung nur sehr schwer orten lassen. Besonders bei Sendezeiten von fünfzehn Minuten. Auch wurde sehr schnell von den Piraten mit ferngesteuerten Sendern gearbeitet (15), sodaß keine Personen direkt am Sendeort sein mußten.  Dennoch war der „Sendestreß“ ab diesem Zeitpunkt sehr hoch und immer wieder mußten Sendungen verspätet begonnen, abgebrochen und wieder aufgenommen werden.

Glücklicherweise stellte sich die technische Ausrüstung der Funküberwachung als mangelhaft heraus, die in derartige nahezu miltärische Geländeeinsätze mit unter anderem  auf Privatautos gebastelten Ortungseinrichtungen(16) zog, begleitet von überforderten Exekutivbeamten, sodaß niemals einer der „Waldpiraten“ gestellt werden konnte. Dennoch war der Aufwand hoch: mit bis zu sieben Peiltrupps zu drei Personen der Funküberwachung, mehrmaligen Hubschraubereinsätzen des Innenministeriums und begleitenden Strassensperren mit Personenkontrollen durch die Polizei besonders um den Wienerwald. Auch wurde bereits an den Einsatz von Diensthundestaffeln gedacht (17).

Genauso enorm waren die Kosten. In Beantwortung der parlamentarischen Anfrage einiger Grüner Abgeordneter vom 8. Juli 1991 belief sich der Aufwand der Post innerhalb von nur vier Monaten auf „930 Überstunden B-Beamte, 307 Überstunden C-Beamte, 149 Überstunden D-Beamte, 6670km Kosten für zurückgelegte Kilometer“ (18). Nicht eingerechnet in dieser Aufschlüsselung waren weitere Kosten des Innenministeriums für Personal und Flugstunden. Selbst leitende Beamte der Postdirektion gestanden auf Journalistenfragen ein, daß „mit Kanonen auf Spatzen geschoßen wurde“(19).

Öffentlichkeit

Die Peinlichkeit dieser Anfrage und Ihre hämische Publikation in fast allen Medien (außer dem ORF(20))resultierte in einer gewissen Dosierung der Einsätze und einer zeitweiligen Einstellung der Hubschrauberflüge.

„Fisch-alles vom Fisch, für die Fisch´“ Radio COD

Den Sommer über blieb es relativ ruhig, sodaß immer wieder Sendungen von Standplätzen in der Stadt abgestrahlt wurden, worauf sich wieder die Fahndungsmaßnahmen verstärkten.
Immer mehr Stationen nahmen den Betrieb auf, Stationen wie Radio COD und Radio TU weiteten das Spectrum auf. Ende Oktober war ein Stand von 7 Stationen erreicht und der Sendeplan wurde auf ein tägliches Programm erweitert.

Mo    COD
Di     Breifrei/Radio Ottakring    Zorn
Mi    Boiler    Filzlaus
Do    Hotzenplotz
Fr    TU
Stand: Oktober 1991

Parallel setzte auch in den Landeshauptstädten ein  Boom an Piratenradio-Initiativen ein und bald gab es kaum ein Bundesland, wo zumindest nicht einmal pro Woche illegal gesendet wurde.
Mit dem drohenden Winter wurden die Sendeplätze in die Stadt verlegt. Meist stellten befreundete Personen oder sogar Firmen Ihre Dachböden zur Verfügung. Allerdings erforderte die wöchentliche Organisation dieser Orte einen hohen Arbeitsaufwand und es wuchs die Gefahr möglicher Beschlagnahmungen durch schlechte Fluchtmöglichkeiten.

Die erste Phase des Wiener Piratenradios endet mit einer öffentlichen Pressekonferenz  Anfang Oktober 1991. Bis dahin wurde nur gemutmaßt, welche Personen sich wirklich hinter den Aktionen verbergen, die Piraten waren anonym beziehungsweise nur durch Ihre Pseudonyme bekannt. Das Radio bekam damit einen mehr öffentlichen, politischen Charakter, weg Aktionismus einiger Subkulturgruppen zu einer breiten Organisation. (von Alf Altendorf am 30. September 1995)

(1) der Begriff des sog. „Kitchen-Radios“ stammt von Heidi Grundmann
(2) Computerspeech: die gleichzeitige Abarbeitung mehrerer Aufgaben („tasks“)
(3) die Geschichte der RAVAG bis zum heutigen ORF ist dafür exemplarisch, soll aber kein besonderes Thema hier sein.
(4) Radio Bug, NL erschienen in Mediamatic Vol 6#4 „OOR=EAR, Amsterdam“
(5) während z.B. ORF-Transmitter mit KW-Leistung senden, werden von Piraten meist 10Watt-Sender eingesetzt. Leistungsstärkeres Equipment ist kaum mehr transportabel, schwer mit Energie zu versorgen und für Beschlagnahmung sehr anfällig.
(6) aus:Pressemappe der Wiener Piratenradios, März 1992
(7) durchgeführt von Willi Stelzhammer (FERL-Federation Europeénne  des Radios Libres) und dem „berühmten“Lindenmaier, ein Schweizer Arzt, der sich später als internationaler Lieferant von Sendebauteilen einen Namen machen sollte. Die FERL war immer etwas in Verruf wegen Ihres Naheverhältnisses zur Sekte der „Longo Mai“, die in Ö. vorallem durch trabende Schafherden bekannt ist.
(8) Armin Medosch, Antonia Neubacher, Urs Blaser
(9) die eingesetzten italienischen Sender erwiesen sich trotz unverhältnismäßiger Einkaufspreise als unzuverlässig. Erst als die Bauteile aus der Schweiz bezogen wurden, konnten die Probleme behoben werden.
(10) Thomas Madersbacher war in weiterer Folge Sprecher der Piraten und späteren Freien Radios. Er gründete mit dem Autor 1994 Kanal4 (K4), das er mit Rüdiger Landgraf bis zur erfolgreichen Bewerbung für eine Wiener Lokalradiofrequenz Ende 1995 als Projektmanager leitete.
Und war später gemeinsam mit dem Autor Geschäftsführer von TIV. Heute ist er Geschäftsführer von GOTV)
(11) Deckname. Nahezu alle von späteren österreichischen Piraten eingesetzten Sendeanlagen wurden von Dr.Ötker gebaut
(12) heute Anwalt
(13) Presseaussendung der Piraten, 1992
(14) ein Cafehaus im 5. Wiener Gemeindebezirk
(15) z.B. durch Radio Hotzenplotz
(16) sic: authentische Originalbeobachtung!
(17) lt. Franz Katzenbeißer, Leiter Funküberwachung Wien, in: SBG. Nachrichten, 8/91
(18) aus: Stenographische Protokolle d. öst. Nationalrates, 8/91
(19) aus:  ALTERNATIV, 2/92
 (20) die Berichterstattung des „ORF-Aktueller Dienst“ während der gesamten Piratenzeit war nahezu null, obwohl die „Musicbox“ wie erwähnt zu den indirekten Geburtshelfern gehörte und auch hin und wieder direkt Beiträge der Piraten ausstrahlte.