{"id":155,"date":"2019-04-05T22:30:52","date_gmt":"2019-04-05T22:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.radiofabrik.at\/aus-dem-off\/?p=155"},"modified":"2019-04-30T15:45:09","modified_gmt":"2019-04-30T15:45:09","slug":"haselnusskoalition-arbeitet-an-totalueberwachung-internet-nutzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.radiofabrik.at\/aus-dem-off\/2019\/04\/05\/haselnusskoalition-arbeitet-an-totalueberwachung-internet-nutzer\/","title":{"rendered":"Arbeitet die Regierung an Total\u00fcberwachung der Internet-Nutzung?"},"content":{"rendered":"

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Nennt mich paranoid. Aber wenn das<\/em> durchgeht, dann legt uns die \u00f6sterreichische Bundesregierung gerade das Kukuksei des Jahrhunderts: des Gaulreiters feuchteste Tr\u00e4ume w\u00fcrden damit wohl in Erf\u00fcllung gehen<\/strong>.<\/span><\/p>\n

Unter dem Vorwand, damit einen (geringen) Teil der enormen Werbeeinnahmen von Internetkraken wie Google & Facebook abzusch\u00f6pfen, k\u00f6nnten wir k\u00fcnftig so bespitzelt werden wie die Bev\u00f6lkerung in China, Russland oder anderen \u201elupenreinen Demokratien\u201c wie dem Iran.<\/p>\n

Die (aus eigener Berufserfahrung) garantiert nicht linksradikale APA meldet heute:<\/p>\n

Die von der \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung geplante Digitalsteuer zielt bei der Einhebung auf die IP-Adresse ab. <\/em><\/strong><\/p>\n

Mit dieser Folge von alphanumerischen Zeichen k\u00f6nnen Internetnutzer eindeutig identifiziert und lokalisiert werden.<\/p>\n

Kritiker warnten<\/strong> daher am Freitag vor einer Total\u00fcberwachung<\/strong>. Der Internetprovider-Verband ISPA verglich \u00d6sterreich mit L\u00e4ndern wie Russland, China oder dem Iran.<\/p>\n

Im Gesetzesentwurf, der am Donnerstag von Finanzminister Hartwig L\u00f6ger (\u00d6VP) in Begutachtung geschickt wurde, hei\u00dft es: „Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Ger\u00e4t eines Nutzers mit inl\u00e4ndischer IP-Adresse erscheint und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inl\u00e4ndische Nutzer richtet.“<\/em> Laut den Erl\u00e4uterungen ist das n\u00f6tig, „um rein ausl\u00e4ndische Onlinewerbeleistungen vom Anwendungsbereich auszunehmen“.<\/em><\/p>\n

Dass die Werbeanbieter die Internet-Protokoll-Adresse speichern sollen oder gar m\u00fcssen, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht explizit hervor.<\/p>\n

In den Erl\u00e4uterungen ist jedoch von einer „siebenj\u00e4hrigen Aufbewahrungspflicht nach \u00a7132 Bundesabgabenordung“ die Rede. Im Umkehrschluss w\u00fcrde die Regelung bedeuten, dass Google, Facebook und Co. auch ausl\u00e4ndische IP-Adressen ablegen m\u00fcssen, um bei Kontrollen der \u00f6sterreichischen Steuerbeh\u00f6rden darlegen zu k\u00f6nnen, dass die Werbung an Zielgruppen au\u00dferhalb \u00d6sterreichs gerichtet war.<\/p>\n

Das Finanzministerium best\u00e4tigte in einer der APA \u00fcbermittelten Stellungnahme die Speicherpflicht. „Die Bundesabgabenordnung sieht schon seit 60 Jahren vor, dass Unternehmen ihre Belege sieben Jahre lang aufbewahren m\u00fcssen.“ <\/em>Die Aufzeichnungspflichten w\u00fcrden sich nicht auf konkrete Personen, sondern auf die erzielten Ums\u00e4tze beziehen. „Das BMF (Finanzministerium, Anm.) hat kein Interesse an personenbezogenen Daten und wird sie daher auch nicht abfragen“, wird in dem schriftlichen Statement betont. <\/em>Ohne Speicherung der IP-Adressen sei eine Kontrolle der Steuereingaben nicht m\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n

Harte Kritik kommt von den Internetanbietern. „Die Bundesregierung hebelt<\/strong> unter dem Vorwand, eine Digitalsteuer einzuf\u00fchren, um sogenannte Internetgiganten st\u00e4rker zu besteuern, die Grundrechte<\/strong> der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus<\/strong>. Sie schafft hiermit gigantische Datensilos f\u00fcr Werbefirmen und ebnet gleichzeitig der Total\u00fcberwachung und der Bespitzelung der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung den Weg“, kritisierte ISPA-Generalsekret\u00e4r Maximilian Schubert in einer Aussendung. Er bezeichnete das Gesetz als „Total\u00fcberwachungsgesetz<\/strong>„.<\/p>\n

SP\u00d6 und NEOS schlossen sich am Freitagnachmittag der Kritik der ISPA an. […] NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak zweifelte, ob die Digitalsteuer, die j\u00e4hrlich rund 25 Mio. Euro einbringen soll, das wert ist. „Ich halte es f\u00fcr massiv gef\u00e4hrlich, jene Informationen zu sammeln, nur um die ohnehin \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Digitalsteuer durchzuboxen“, so Scherak.<\/p>\n

Aus den Erl\u00e4uterungen geht [..] hervor, dass 2020 erst mit 55 Mio. Euro an Steuereinnahmen gerechnet wird – 25 Mio. aus der Digitalsteuer, 30 Mio. Euro aus der Meldepflicht f\u00fcr Online-Plattformen. 2021 sollen die Steuerertr\u00e4ge auf 208 Mio. Euro steigen – 28 Mio. Euro aus der Digitalsteuer, 30 Mio. Euro aus der Meldepflicht und 150 Mio. Euro aus der Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer.<\/p>\n

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