Demokratie retten oder „deppert reden“ ?

Die Entwicklung unserer Demokratie ist eines der Themen für Gegenwart und Zukunft. Demokratie in Frage zu stellen und Versuche, sie teilweise außer Kraft zu setzen, werden in der Mitte Europas in diesem Jahrtausend leider wieder salonfähig. Zumindest in einigen Nachbarländern sind sie sogar schon erfolgreich.

Ein lesenswerter Kommentar Haftgrund „deppert reden“ von Peter Pilz* im Online-Standard vom 12. März 2019 und eine Headline im gleichen Medium zum tagesaktuellen BVT-U-Ausschuss:  Ermittlerin hielt Aufwand im Tierschützerprozess für übertrieben sind für mich Anlass, am Tag der Ausstrahlung der Radio Bob-Sendung zum Gender Gap (17:00 Uhr, Radiofabrik) — mehr dazu zuvor schon am 11. März  in diesem Blog — bereits die nächste Sendung am 27. März anzukündigen: da geht’s um „Gemeinsam die Demokratie retten“.

*Zitat Pilz: Den Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ durch Asylwerber gibt es längst. Trotzdem will ihn der Innenminister in der Verfassung verankern. Etwa um ihn auf andere Personengruppen auszuweiten?

… Einfache Regierungsmehrheiten beschließen, wer in Schutzhaft genommen werden kann: heute einzelne Asylwerber, morgen Fußballfans, übermorgen Tierschützer, und bald darauf die, die gegen die Regierung auf die Straße gehen und die öffentliche Regierungsordnung stören…

… Aber was ist die „öffentliche Ordnung“, und wer stört sie? Ein Haftgrund dürfte Kickls ÖVP-Staatssekretärin in der ORF-Pressestunde einfach herausgerutscht sein: „wenn jemand durch besondere Gewaltbereitschaft auch in der Kommunikation mit Behörden auftritt“. Anderer Meinung sein und die lautstark und vielleicht sogar auf unhöfliche Art vertreten. Schutzhaft für „deppert reden“.


Am 27. März auf Radio Bob:
„Eine freundliche Revolution – Gemeinsam die Demokratie retten“



Dieses Anliegen vertritt Philippe Narval in seinem 2018 erschienen gleichnamigen
Buch. Darin berichtet er über gelungene Bürgerbeteiligung und konkrete Lösungswegen aus der Demokratiekrise: vom demokratischen Kindergarten über das Büro für Zukunftsfragen in Vorarlberg bis zur irischen Bürgerversammlung.

Stefan Wally hat Narval in die Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen eingeladen. Beim Europäischen Forum Alpbach, bei dem er seit 2012 Geschäftsführer ist, werden [nebst dem legendären peinlichen Auftritt von Peter Pilz. SCNR ;)] wichtige Zukunftsthemen wie eine Bürgerbeteiligung zusätzlich zu den periodischen Wahlen diskutiert, genauso wie in der JBZ.


Radio Bob ist live jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat um 17:00 Uhr live auf der Frequenz der Radiofabrik in Salzburg hören, als Wiederholung jeweils am Samstag darauf um 9 Uhr. Auf Radio Proton in Vorarlberg jeden zweiten Samstag mittags um 12:30.

Und im Internet jederzeit auf radiofabrik.at und auf der Website der JBZ.


Warum sind Frauen in der Politik – noch immer – unterrepräsentiert?

Ab 13. März zum Nachhören auf Radio Bob (und auch archiviert im cba)

Der Weltfrauentag ist abgehakt.
Mitsamt den eigens dazu angebotenen Bildungsveranstaltungen:
„Profis zur Fortbewegung in High Heels“ und „Seminarbäuerinnen übers Herstellen von Butter“, wie einem Blatt aus unserem Nachbarbundesland zu entnehmen war.


Aber keine Sorge, Shopaholics!
Der Countdown zum ersten „Woman Day“ des Jahres (in weniger als einem Monat), mit Sonderangeboten für Reizwäsche, Gehwerk, Leckerli und Appetitzügler läuft bereits.

Der 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Österreich ist ebenfalls abgefeiert,

die (erste Runde der) Gemeindewahlen in Stadt und Land Salzburg detto.


Ein Kuriosum zur künftigen Stadtregierung: Das sog. „Stadtratskollegium“ der Landeshauptstadt setzt sich zusammen aus dem neuen Bürgermeister und seinem Stellvertreter (Preuner [ÖVP] /Auinger [SPÖ] oder Auinger/Preuner, die Reihenfolge entscheidet sich bei der Stichwahl am 24.3.), der 2. Vizebürgermeisterin Unterkofler [ÖVP], und den Stadträtinnen Hagenauer [SPÖ] und Berthold [GRÜNE]. Damit sind die Frauen erstmals in der Überzahl!


Was wenig an der grundlegenden Frage ändert:
Wer vertritt dich und mich im Parlament – besonders dann, wenn du kein Mann bist.
Darum gehts am Mittwoch, 13. März ab 17:00 Uhr in Radio Bob.

Corinna Kröber, Sarah C. Dingler, Moderator Stefan Wally (JBZ) und die Frauenbeauftragte der Stadt Salzburg Alexandra Schmidt bei der Vorstellung des Arbeitspapiers „Warum sich der Gender Gap durch den Reißverschluss nicht schließen lässt“ in der JBZ. Fotos (c) Reinhard Geiger

Frauen machen eine knappe Mehrheit der Bevölkerung aus. Aber nicht im heimischen Nationalrat, nicht in den neun Landtagen, nicht in den meisten Gemeindevertretungen oder in den Regierungen (von Ländern und Bund).

Auch in Österreich wird schon lange darüber diskutiert, dass sich das ändern soll. Immer wieder wurde versprochen, die Listen der KandidatInnen und Kandidaten würden nach dem Reißverschluss-Prinzip erstellt. (Das würde nach der selben Logik funktionieren wie im Straßenverkehr.) Damit sollten dann jeweils eine Hälfte Frauen und Männer in die Parlamente kommen.

Aber selbst dort, wo sich die Parteien an den Reißverschluss gehalten haben: Der Anteil der Frauen in den gesetzgebenden Körperschaften beträgt nur ein gutes Drittel. Er ist damit noch immer weit weg von den angestrebten 50 Prozent.

Der Anteil der Frauen im österreichischen Parlament liegt aktuell bei 34%. EU-Spitzenreiter sind die skandinavischen Länder Schweden mit knapp 44 Prozent, vor Finnland mit 42 und Norwegen mit 41,4 Prozent. Am unteren Ende befindet sich Ungarn mit nur 10% Frauenanteil.

Wo Frauen im Nationalrat stark vertreten sind: in den Ausschüssen zu Familie oder Bildung, aber kaum in Ausschüssen zu Themen wie Verkehr, Finanzen oder Wirtschaft. Obwohl die Frauenagenden davon wesentlich betroffen sind: von Öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu Geldern für Frauenförderung oder Arbeitsmarktmaßnahmen. Nur ein Viertel der Ausschüsse im österreichischen Parlament werden von Frauen geleitet.

Mehr Frauen in politischen Positionen sind wichtig, sagt die Politikwissenschaft: sie könnten dort ihre Erfahrungen einbringen. Internationale Studien belegen, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in jenen Ländern am höchsten ist, die einen hohen Frauenanteil in der Politik aufweise

Die beiden Politikwissenschafterinnen Corinna Kröber und Sarah C. Dingler benannten bei der Präsentation ihrer Forschungen in der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen jene Barrieren, die Frauen von der Mitarbeit in der Politik abhalten:

  • Politische Ambitionen sind in der Bevölkerung generell schwach vorhanden, bei Frauen noch geringer.
  • Frauen haben häufig weniger Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten.
  • Sie stellen Aspekte wie Familie und Kindererziehung in den Vordergrund.
  • Der geringe Anteil von Frauen in der Gemeindepolitik — ein wichtiges Rekrutierungsfeld für höhere Funktionen — führt dazu, dass diese auch in den Parlamenten geringer vertreten sind.
  • Das Reißverschluß-Prinzip hilft nur bedingt: in vielen Wahlkreisen kommen nur die Listenersten zum Zug – das sind in der Regel meist die Männer. Wirksamer wäre eine Frauenquote bei den „realistischen Listenplätzen“ – dort, wo eine Partei bereits in der Vergangenheit ein Mandat erreicht hat.

Kröber (Juniorprofessorin an der Uni Greifswald) und Dingler, die nach Abschluss ihres Doktoratsstudiums in Salzburg an der Uni München forschen wird, plädieren für Mentoringprogramme. Dort werden Frauen ermutigt und unterstützt, in die Politik zu gehen. Zudem fordern sie ein weiteres Umdenken in den Parteien: Frauen müssten mehr eingeladen werden, sich politisch zu engagieren.


Die Partizipationsexpertinnen – beide Co-Autorinnen des Blogs COUNTING COUNTS – waren Interviewgäste von Stefan Wally in der JBZ. Ihr Arbeitspapier heißt „Warum sich der Gender Gap durch den Reißverschluss nicht schließen lässt – Eine Analyse der Repräsentation von Frauen im österreichischen Nationalrat“ und ist über die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen zu beziehen. Gedruckt oder als pdf-File.

Geschlechterverhältnis bei der Veranstaltung (Podium & Publikum) 30:10


Terminhinweise

  • Stichwahl
    Die Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, einiger Bezirkshauptstädte wie Hallein, Hallein, St. Johann im Pongau, Zell am See und der Gemeinden Bad Hofgastein, Elsbethen, Mattsee, Oberalm, Oberndorf, Seekirchen und Straßwalchen: Sonntag, 24. März 2019


Die nächsten überregionalen Wahlen:


Radio Bob ist live jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat um 17:00 Uhr live auf der Frequenz der Radiofabrik in Salzburg hören, als Wiederholung jeweils am Samstag darauf um 9 Uhr. Auf Radio Proton in Vorarlberg jeden zweiten Samstag mittags um 12:30.

Und im Internet jederzeit auf radiofabrik.at und auf der Website der JBZ.


Fvonk dich frei entdeckt mit Markus Pausch „Demokratie als Revolte“

Die Demokratie als Staatsform steckt in einer fundamentalen Krise, nicht nur in Europa. Dies ist das Ergebnis einer „Geschichte der gebrochenen Versprechen und verratenen Ideale“, wie Politik-Forscher Pierre Rosanvallon vor kurzem konstatierte.

Demokratie als Revolte - Markus PauschMarkus Pausch, Senior Researcher und Politikwissenschaftler an der FH Salzburg und Inhaber der Firma Eurodempa e.U. (European Democracy Projects) geht in seinem neuen Buch Demokratie als Revolte den Ursachen für Politikverdruss, Misstrauen gegen die Parteipolitik und der Zunahme von eigentlich autoritären Machtstrukturen in demokratisch organisierten Gesellschaften auf den Grund. Seine zentrale Annahme dabei lautet, dass es in unserem Alltagsleben, im institutionalisiert organisierten Miteinander von der Schule bis zum Arbeitsplatz keinen Raum gibt, um die grundlegenden Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie in einer von der Globalisierung geprägten Welt zu erlernen, zu erleben und zu üben. Nämlich: „Revoltieren und Nein sagen zu können, ohne sanktioniert zu werden, in Widerspruch und Dialog eintreten sowie Zweifel und Kritik äußern zu können […].“ Auf Basis des Denkens von Albert Camus („Ich revoltiere, also sind wir“) fordert Markus Pausch, dass wir uns der „täglichen Revolte“ als „Akt des Widerspruchs“ stellen, um individuelle Freiheit und Selbstbestimmung sowie für Zweifel, Dialog und Einhaltung der Grund- und Menschenrechte als Grundpfeiler für die „Lebensform Demokratie“ zu erkämpfen.

Was bedeutet Demokratie für Markus Pausch mit Blick auf die Spannungsfelder zwischen Nationalismus und Globalisierung?

Wie kann die geforderte Revolte nicht nur Utopie bleiben, sondern in unserer gewohnten „Alltagsdiktatur“ Platz finden, wenn wir uns ihrer gleichzeitigen „Unabschließbarkeit“ bewusst sein müssen?

Und was hält der Demokratie-Experte von Direkter Demokratie und verbindlicher Mitbestimmung des demokratischen Souveräns, der Bürger*innen?

Wir haben vielen Fragen und freuen uns sehr auf eine denkintensive Stunde mit dem Experten für Demokratie und Partizipation, in der wir ihn zu seinem Aufruf zu „Demokratie als Revolte“ als mögliche Antwort auf die beunruhigenden Entwicklungen in unserem Miteinander befragen wollen.

Radio an, Ohren auf!

Fvonk dich frei – Der Radiotalk mit AlltagsheldInnen. Am FR, den 17.08.2018 im Studio: Markus Pausch  –  17:00 bis 18:00 Uhr – Radiofabrik Salzburg über 107,5 und 97,3 MHz und im Livestream unter: http://radiofabrik.at/rafab_stream_low.m3u

Wiederholung der Sendung am SA, 25.9. 20:00 bis 21:00 Uhr

Stadtteilradio Itzling im November: Do it yourself – Wir kreieren und nähen einen Rock

Nimra, Fatma und MarthaBunte alte Bettwäsche, Schere und Nadeln – vergangenen Samstag rauchten kreative Köpfe im ABZ und gestalteten Röcke. Wir waren für euch vor Ort und haben mit den Teilnehmerinnen  über ihre Projekte  gesprochen. Nimra, Leiterin des Offenen Nähateliers im ABZ , spricht mit uns im Studio über ihr ehrenamtliches Engagement. Hört rein am Freitag, 27.11. um 17.00 in der Radiofabrik.Hanan am Nähen ihres neuen Rockes

 

Studiogast: Nimra Alam

Redaktion: Fatma Ahmad Said und Martha Schweissgut

Technik: Fatma Ahmad Said

Hanan präsentiert ihren neuen Rock

 

 

Nachgereicht: Wilfried Rogler und mehr Demokratie

Wilfried Rogler ist schon so was wie ein Tausendsassa: Als PR- und Marketingmanager gehört professionelles Kommunizieren zu seinem Alltagsgeschäft, privat liebt er Jazz und vor allem das Saxophon, das Fotografieren und seine kreative Familie. Außerdem engagiert er sich seit Jahren für verschiedene BürgerInnen-Initiativen, z.B. als Mitgründer der „Bürgerinitiative lebenswertes Schallmoos“, der Aktion “Bürger für Bürger”, in der Anti-Atombewegung und in den vergangenen Jahren vor allem in der „mehr demokratie!“-Initiative der Stadt Salzburg. Warum diese Initiative trotz enormen Kraftanstrengungen der Beteiligten und vielen vielen Verhandlungsrunden letztlich doch (vorerst) gescheitert ist und was ihn zu seinem ehrenamtlichen Engagement antreibt, dazu haben wir Wilfried live im Studio befragt. Lohnt sich sehr, war ein tolles und offenes Gespräch!

Nachzuhören auf cba.fro.at