Weihnachten: Zeit des Friedens und der Versöhnung. Mit diesem Klischee zu brechen hat sich das Ö1 Morgenjournal (23.12 um 7 Uhr) vorgenommen. Warum nicht mal Weihnachten verwenden um wiedermal zu zeigen, wie toll unser freier Westen ist und wie abgrundtief böse und unterdrückerisch das chinesische Regime.
Zur Sicherheit und vorausgeschickt: Dass China kein bürgerlicher Staat wie Österreich ist, da hat das Ö1 Morgenjournal recht. Wenn ein nationales Interesse von oben durchgesetzt werden soll, dann kommen schon mal die Rechte von Bürger*innen unter die Räder.
Sich nun zu fragen was das für Interessen sind, die das chinesische Regime da durchsetzt und in welcher Form, das wäre lohnenswert. Das Ö1 Morgenjournal macht aber etwas ganz anderes.
Weihnachten wird ins private zurückgedrängt
Ach wünscht sich das Morgenjournal eine Staatsreligion? Gibt es nicht viele Menschen in Österreich, die von Religion wenig halten und das Christentum und dessen falsche Vorstellungen lieber heute als morgen aus den Köpfen der Leute bekommen würden. Diese Gegenüberstellung von „Bei uns darf gefeiert werden“ vs. „Religion wird verboten“ ist ekliger Nationalismus. Es wird ein „Wir“ beschworen, dass es so in Österreich nicht gibt, aber für Nationalist*innen geben SOLL.
Es geht aber noch dümmer: Chines*innen werden gefragt was der Ursprung, die Bedeutung von Weihnachten ist. Und – oh Wunder – viele kennen sich nicht aus. Als ob in Österreich viele Menschen wüssten um was sich Chanukka dreht. Wird in der Anmoderation sogar erwähnt, dass nur ein kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung christlich ist (4%), scheint das Unwissen über christliche Bräuche Verwunderung auszulösen.
Aus dem Beitrag geht auch bald hervor, warum keine Weihnachtsbäume und kein Christbaumschmuck in Peking zu sehen sind. Warum die Leute Weihnachten nicht verstehen.
Es gibt zwar kein offizielles Verbot von Weihnachtsdekoration, aber…
Die religiösen Eifer*innen des Morgenjournals können zwar weder ein offizielles Verbot präsentieren, noch irgendwelche konkreten Anhaltspunkte präsentieren, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, Weihnachtsdekoration abzuhängen, aber das stört sie nicht. Sie behaupten munter: Die Bevölkerung hat ein „feines Gespür“ was sich das Regime wünscht und übt vorauseilenden Gehorsam.
Eh klar, wenn eine Bevölkerung eines anderen Landes nicht so tickt und sich nicht so verhält wie man sich das wünscht, dann kann das nur am unterdrückerischen Regime liegen.
Als rauschendes Konsumfest in Einkaufszentren geht Weihnachten in Peking gerade noch durch, klingen dürfen die Kassen, aber nicht die Glocken. Und bitteschön nichts religiöses, da kennt das kommunistische China kein Pardon. Die Geburt eines Erlösers, um Himmels Willen, bloss nicht. China hat bereits einen Heiland, er steht an der Spitze der Partei.
Nichts hat man gelernt über China. Aber viel darüber, wie wichtig einer öffentlichen Presse in Österreich der Aufbau und Aufrechterhaltung von Feindbildern ist. Kein Anlass ist stupide genug um ein „Wir“ aufzubauen, dass sich dankbar dem eigenen Staat zeigen sollte, der ja „so viel erlaubt“. Sogar Weihnachtsbäume dürfen wir aufstellen. Danke Österreich, danke Ö1 Morgenjournal!
Wer den Ausschnitt selbst nachhören will, kann das hier tun
Heimatliebe, Patriotismus und Nationalismus. Alles das gleiche in unterschiedlicher Intensität oder gibt es doch handfeste Unterschiede? Ist moralisch zu verurteilen wer die österreichischen Berge liebt oder ist ein Lump wer nichts gegen den Verlust der österreichischen Kultur unternimmt?
Vielleicht ist Heimatliebe – „Liebe zu Nation und Staat“ – auch ein theoretischer Fehler mit Konsequenzen. Wer neugierig ist: Reinhören!
Volkswirtschaft kann spannend sein. Und einiges zum Verständnis der Welt und unserer aktuellen Lage beitragen.
[Manche wussten das bereits vor den Wahlen zum Bundespräsidenten.] Vor allem dann, wenn uns Persönlichkeiten wie Stephan Schulmeister die Welt erklären. In der Kunstbox Seekirchen sorgte das Ende Februar für ein volles Haus.
„Was ist los mit Europa? 20 Millionen Menschen sind arbeitslos, 100 Millionen – ein Drittel aller Beschäftigten – müssen sich mit atypischen Jobs zufriedengeben, die Staatsverschuldung steigt seit vierzig Jahren, ‚wir‘ können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Damit beginnt Stephan Schulmeisters aktuelle Buch mit dem schlichten Titel „Der Weg zur Prosperität“. Ein gewichtiges Werk, das die Glaubensätze des Neoliberalismus widerlegt und Vorschläge für einen Kurswechsel darlegt.
Bis in die 1970er Jahre herrschte in Europa Vollbeschäftigung. Der Sozialstaat wurde ausgebaut, die Staatsverschuldung sank. Grundlage dafür waren Erkenntnisse aus der Weltwirtschaftskrise und dem darauffolgenden II. Weltkrieg. „Die Spielanordnung lenkte das Gewinnstreben systematisch auf realwirtschaftliche Aktivitäten und zielte im Rahmen des Europäischen Sozialmodells auf eine Integration traditioneller Gegensätze ab“. Mit der Entfesselung der Finanzmärkte in der Ära von Ronald Reagan und Margaret Thatcher begann laut Schulmeister der lange Weg in die gegenwärtige Krise Europas. Sie äußert sich nicht zuletzt im Aufstieg populistischer Bewegungen, neuen „Sündenböcken“, in zunehmendem Nationalismus und einer politischen Desintegration des Kontinents.
Für einen gründlichen Lerneffekt sei die Bedrohung der Eliten jetzt noch nicht groß genug, diagnostiziert der langjährige Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. Die nächste Finanzkrise eröffne dann jedoch die Chance für einen grundlegenden Kurswechsel in Europa, kann Schulmeister dem nächsten drohenden Crash etwas Positives abgewinnen. Seine wichtigsten Leitlinien sind eine radikale Besserstellung von unternehmerischen Aktivitäten in der Realwirtschaft im Vergleich zur „Finanzalchemie“, sowie die Erneuerung des Europäischen Sozialmodells. Die dafür nötigen Maßnahmen sollten schon jetzt konzipiert werden.
Schulmeister hat sich mit Untersuchungen zu den Finanzmärkten einen Namen gemacht, er scheut auch nicht die Einmischung in politische und gesellschaftliche Debatten. So kritisiert er das Programm der aktuellen österreichischen Bundesregierung, da es den sozialen Zusammenhalt schwäche. Er rechnet nicht nur mit dem Neoliberalismus ab, er entwirft auch die Navigationskarte für den Weg aus der Finanzkrise. In seinen Vorträgen und seinen Publikationen beleuchtet er den marktreligiösen Charakter der neoliberalen Theorien und kritisiert den Neoliberalismus als Ideologie im Interesse des Finanzkapitals: In dieser Form des Kapitalismus werden keine realen Werte produziert; es wird nur noch versucht, Geldwerte zu vermehren. In der neoliberalistischen Weltordnung erscheint Arbeit allein als Kostenfaktor, den es zu senken gilt. Dies führt zu einem Teufelskreis zunehmender Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und Sozialabbau.
Sein Buch rechnet zunächst mit der neoliberalen Theorie freier Finanzmärkte ab, um dann Erklärungen für die Wirtschafts- und Politikkrise Europas, vor allem aber auch Therapievorschläge zu liefern. Er sieht sich einer realistischen Schule der Ökonomie verpflichtet, die von empirischen Befunden ausgeht, anders als die Denkschule des Neoliberalismus, die er als idealistisch, da allein von abstrakten Modellen ausgehend, bezeichnet. Der Autor spricht von Theorieproduktion als sozialem Prozess – Wissenschaft ist immer in gesellschaftliche Verhältnisse eingebettet und nie wertfrei. Dies legt er auch in einer kurzen Geschichte der wichtigsten ökonomischen Theorien dar – vom „missbrauchten Adam Smith“ über Karl Marx, die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise und dem Entstehen des Keynesianismus bis hin zu Friedman, Hayek und der Durchsetzung des Neoliberalismus ab den 1970-Jahren.
Schulmeister macht deutlich, dass an den Börsen psychologische Faktoren, insbesondere Herdenverhalten sowie eine „manisch-depressive“ Grundstimmung eine viel größere Rolle spielen als neoliberale Ökonomen wahrhaben wollen – mit bedenklichen Folgen für die Realwirtschaft. Dies führt zu einer zweiten zentralen – auch unter Linken umstrittenen – These von Schulmeister, nämlich der Abspaltung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft. Der Ökonom kritisiert nicht den Kapitalismus an sich, sondern die Behinderung einer prosperierenden Marktwirtschaft durch instabile und Eigeninteressen verfolgende Finanzmärkte. Kapital sei vom „Mittel zum Zweck“ zum „Mittel zum Selbstzweck“ mutiert.
Die Krise Europas – zugespitzt an der Schuldenkrise Griechenlands – macht Schulmeister demnach insbesondere in der Austeritätspolitik seit Einführung der Maastricht-Kriterien sowie des Fiskal-Paktes aus. Da trifft er sich mit anderen Keynesianern, wenn er von der „Therapie als Krankheit“ spricht, die Länder in die Depression treibe. An Langzeituntersuchungen zeigt Schulmeister, dass Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit immer gleichzeitig auftreten, da eben der Staat mehr Kosten bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen aufgebürdet bekommt. Der Ausweg könne daher nur in der Stimulierung von Wachstum der Realwirtschaft sein.
Schulmeister plädiert nicht einfach für noch mehr Konsumwachstum für alle, sondern für Investitionen in eine sozial-ökologische Wende. Dafür unterbreitet er zahlreiche Vorschläge, von einer thermischen Sanierungsoffensive über Investitionen in erneuerbare Energieträger bei gleichzeitiger höherer Besteuerung fossiler Energie bis hin zu Umverteilungsmaßnahmen, die den Basiskonsum aller Bürger und Bürgerinnen ermöglichen.
Ein wichtiges Werk, das die Glaubensätze des Neoliberalismus dekonstruiert und pragmatische Vorschläge eines Kurswechsels darlegt. Ein „Lebenswerk“, schreibt Ulrike Herrmann in ihrer Rezension für die taz.
