Arbeitet die Regierung an Totalüberwachung der Internet-Nutzung?

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Nennt mich paranoid. Aber wenn das durchgeht, dann legt uns die österreichische Bundesregierung gerade das Kukuksei des Jahrhunderts: des Gaulreiters feuchteste Träume würden damit wohl in Erfüllung gehen.

Unter dem Vorwand, damit einen (geringen) Teil der enormen Werbeeinnahmen von Internetkraken wie Google & Facebook abzuschöpfen, könnten wir künftig so bespitzelt werden wie die Bevölkerung in China, Russland oder anderen „lupenreinen Demokratien“ wie dem Iran.

Die (aus eigener Berufserfahrung) garantiert nicht linksradikale APA meldet heute:

Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Digitalsteuer zielt bei der Einhebung auf die IP-Adresse ab.

Mit dieser Folge von alphanumerischen Zeichen können Internetnutzer eindeutig identifiziert und lokalisiert werden.

Kritiker warnten daher am Freitag vor einer Totalüberwachung. Der Internetprovider-Verband ISPA verglich Österreich mit Ländern wie Russland, China oder dem Iran.

Im Gesetzesentwurf, der am Donnerstag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Begutachtung geschickt wurde, heißt es: „Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse erscheint und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.“ Laut den Erläuterungen ist das nötig, „um rein ausländische Onlinewerbeleistungen vom Anwendungsbereich auszunehmen“.

Dass die Werbeanbieter die Internet-Protokoll-Adresse speichern sollen oder gar müssen, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht explizit hervor.

In den Erläuterungen ist jedoch von einer „siebenjährigen Aufbewahrungspflicht nach §132 Bundesabgabenordung“ die Rede. Im Umkehrschluss würde die Regelung bedeuten, dass Google, Facebook und Co. auch ausländische IP-Adressen ablegen müssen, um bei Kontrollen der österreichischen Steuerbehörden darlegen zu können, dass die Werbung an Zielgruppen außerhalb Österreichs gerichtet war.

Das Finanzministerium bestätigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme die Speicherpflicht. „Die Bundesabgabenordnung sieht schon seit 60 Jahren vor, dass Unternehmen ihre Belege sieben Jahre lang aufbewahren müssen.“ Die Aufzeichnungspflichten würden sich nicht auf konkrete Personen, sondern auf die erzielten Umsätze beziehen. „Das BMF (Finanzministerium, Anm.) hat kein Interesse an personenbezogenen Daten und wird sie daher auch nicht abfragen“, wird in dem schriftlichen Statement betont. Ohne Speicherung der IP-Adressen sei eine Kontrolle der Steuereingaben nicht möglich.

Harte Kritik kommt von den Internetanbietern. „Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine Digitalsteuer einzuführen, um sogenannte Internetgiganten stärker zu besteuern, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Sie schafft hiermit gigantische Datensilos für Werbefirmen und ebnet gleichzeitig der Totalüberwachung und der Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung den Weg“, kritisierte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert in einer Aussendung. Er bezeichnete das Gesetz als „Totalüberwachungsgesetz„.

SPÖ und NEOS schlossen sich am Freitagnachmittag der Kritik der ISPA an. […] NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak zweifelte, ob die Digitalsteuer, die jährlich rund 25 Mio. Euro einbringen soll, das wert ist. „Ich halte es für massiv gefährlich, jene Informationen zu sammeln, nur um die ohnehin äußerst fragwürdige Digitalsteuer durchzuboxen“, so Scherak.

Aus den Erläuterungen geht [..] hervor, dass 2020 erst mit 55 Mio. Euro an Steuereinnahmen gerechnet wird – 25 Mio. aus der Digitalsteuer, 30 Mio. Euro aus der Meldepflicht für Online-Plattformen. 2021 sollen die Steuererträge auf 208 Mio. Euro steigen – 28 Mio. Euro aus der Digitalsteuer, 30 Mio. Euro aus der Meldepflicht und 150 Mio. Euro aus der Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer.

https://a.msn.com/r/2/BBVEw1O?

Das Streikende Klassenzimmer

Fridays for Future – am 5. April. Ein bestens recherchierter Freiluftvortrag des Autors Winfried Wolf zu Mobilität in der Stadt und E-Auto-Beschiss. IMHO lehrreicher als manche Unterrichtsstunde.

Eine Besprechung des Buches Mit dem Elektroauto in die Sackgasse
ist auf auf https://cba.fro.at/398686 in der Sendereihe aufdraht: Leipziger Buchmesse 2019  zu hören auf Literadio.

Franz Daschil hat sich in seiner Radiofabrik-Sendung Leuchtturm vom 12. April ebenfalls mit dem Thema „Klimakrise“  befasst: er liefert Grundlageninformationen, Hintergründe, Statements, Vorträge und einen Bericht von, mit und über „Fridays for Future“. Dazu hat er eine FFF-Demonstration und das „Streikende Klassenzimmer“ am Mozartplatz begleitet und liefert akustische Impressionen (Reden, Interviews, Transparent-Inhalte, …)

Gaaanz andere Reaktionen von außerhalb meiner eigenen Facebook-Blase möchte ich euch auch nicht vorenthalten. Die erhielt ich auf mein Posting in der Facebook-Gruppe „Du bist aus Salzburg, wenn …“

… du das Engagement der jungen Menschen bewundernswert findest. Selbst Wolferl hätt wohl seine Freud daran gehabt. Fridays for Future — das erste “Streikende Klassenzimmer“ mit dem Autor Winfried Wolf am Salzburger Mozartplatz …

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R.O.

sehr bewundernswert…. und vor allem die üblichen Müllberge die für die „future“ .. Freitagabend dann überbleiben. oder für – gegen was wird da „protestiert“

Ich

nicht wissen (wollen) worums geht (FFF lässt sich googeln) aber Unterstellungen verbreiten („Müllberge hinterlassen“). Auch das ist Salzburg.

R.O.

naja. ich hab die letze, sprich „kick off demo“ verfolgt und was geblieben ist sind endlose Müllberge. worum es geht? um konditionierte minderjährige, die nach dem Vorbild „Greta Langstrumpf“, oder so ähnlich, zum demonstrieren verführt werden, wenngleich jegliche Authentizität fehlt.positiv ist sicher der Aufenthalt in der frischen Luft.

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R.L.

Gute Idee aber gaaaanz schlechte Umsetzung, eigentlich eher peinlich als lobenswert, ein Strohfeuer brennt länger! 90% der Schüler waren Schwänzer mit vielleicht guten Ansatz.

M.A.

Kann Mir wer sagen warum Freitags Demonstriert wird???

„ICH“ finde es sollten die Schüler ihn ihrer Freizeit (Sa oder So) die Demo machen denn dann wird es Ernst genommen und es gibt keine Diskussionen zwecks Stunden fehlen usw.????

P.s is aber nur meine Meinung

F.M.

Also so traurig 😞 ich bin leider nicht in dem Alter, wo man in die Schule gehen kann !

Hätte aber einen Vorschlag: Montag streiken gegen die ÖVP Dienstag gegen die FPÖ Mittwoch gegen die SPÖ Donnerstag gegen die Liste Pils ! Freitag wäre dann doch ein Schultag möglich, weil nur 4 Stunden Unterricht wäre ! Übrigens gegen die Grünen kann man im Moment ☝️ nicht streicken, weil sie nicht im Parlament sind ! In 20 Jahren gibt es sowieso keine Streickende mehr, warum ? Weil in der Slowakei 🇸🇰……….🤔

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R.L.

Mal grundsätzlich, das sind Demos und kein Streik! Und somit auch nicht von der Verfassung geschützt! Es ist einfach lächerlich, ein Arbeiter/ Angestellter würde nach 2-3 freie Freitag gekündigt werden und hätte so und so dafür Urlaub verwenden müssen. Was haben die Schüler dafür aufwenden müssen? Nix außer Schule frei was kein Aufwand sondern eher Freizeit ist

M.T.

Diese Aktionen sind ziemlich unglaubwürdig. Habe mal einer Klasse einen Film über die Entsorgung des elektronischen Mülls in Ghana gezeigt und die Reaktion war „So laaaangweilig, interessiert uns nicht“. Sie sollten lieber Taten setzen.

Alle Macht der Poesie

> Sendung: Artarium vom Sonntag, 31. MärzPoesie UND Widerstand?

Jetzt eine Insel finden und in seentiefem Blau
von Opiaten überwölkt nach innen sinken.
Nur nichts von außen. An der eignen Wesensschau
den Lebensrest verzaubernd sich betrinken.
Und doch: selbst mit verschlossnen Ohren
kann ich den anderen Wirklichkeiten nicht entfliehn.
Denn leider kann sich keiner ungeschoren
auf Dauer in die eigne Welt verziehn.

alle macht der poesieDieses Gedicht von Konstantin Wecker eröffnet einen Reigen von Beiträgen, die wir als ein Vorbereit auf die kommende Perlentaucher-Nachtfahrt “Buchstabensumpf” (am Freitag, 14. April) verstehen. Die eigentliche Arbeitsidee dazu war ja, endlich einmal viele unserer “Lieblingstexte” aufmarschieren zu lassen – aber das geht sich weder in einer noch in drei Stunden aus. Also hier nun als erster Teil die Vorspeis.

Deiner Ordnung, Fehlberechnung, Bildungslücke
entspringt dein Gott in deinem Fall die Barbarei.
Aus diesem Grund und einem Keller voller Leichen
zieht es Deutschland nach Europa
und ohne sich zu öffnen stellt es Weichen,
um Schuld und Angst gleich unter Gleichen fernzuhalten,
sich mit Sicherheit noch weiter zu verdrängen
in ein totales Sinn- und Sein- und Zeitbedürfnis

Jochen Distelmeyer, Blumfeld – L’état et moi

poesie der macht alleEntwarnung: Wenn wir “unsere Lieblingstexte” sagen, meinen wir damit nicht die quotenwillkürliche Aneinanderreihung von irgendwie bekannten und beliebten Beiträgen in Gestalt einer “Was i gern hör”-Darbietung für statistisch erfasste Underground-Patient_innen. Uns geht es aus persönlichen Gründen nur um jene Art von Poesie, die wir zur Inspiration fürs eigene Leben verwenden wollen, wie auch immer.

Doch wir werden an dieser Stelle
so nicht enden
wie ein fallender Stern.
Denn wer saufen kann kann auch ausschlafen
und den Tag in die Matratze drücken
bis ihm das Kissen an der Backe klebt.

PeterLicht – Es bleibt uns der Wind (Du bist richtig hier)

In der Welt der Poesie gelten eigene Gesetze. Und die der Realitäter_innen und ihrer Staatsmachtkasperln können darin aufgelöst werden. Oder wer Ohren hat

Aber ich deute nur an.

 

Kann Spuren von Hasen enthalten

> Sendung: Artarium vom Sonntag, 24. März – Oder von Hans Platzgumer. Doch schön der Reihe nach: Christopher Schmall, in unserem Kunnst-Biotop bekannt als “der Hase”, gibt just an diesem Sonntag eine Auswärts-Lesung, und zwar um 20 Uhr im Café Anno zu Wien. Und so stehe ich vor der Aufgabe, hierohrs unterhaltsam zu solieren. Zuvor muss ich allerdings tief in mein schwangeres Hirn tauchen, um nach Möglichkeit rechtzeits eine Idee zu gebären. Es sollen ja hier Verbindungen gestiftet sein – aus Text, Musik – und den Zuständen gemeinsamen Erlebens. Grübelgrübel. Haben wir nicht unlängst diesen speziellen Aura-Anthropica-Remix eines Titels aus “Nervöse Welt” gespielt? Die Jüngeren unter unseren Hör erinnern. Aura was? Und Hans Platzgumer – schreibt der nicht auch? Eben. Da ist der Zusammenhang.

Aura Anthropica - Texte für den HasenZusammen sind wirdie Hasen! Oder die Festspielpräsidentin in dieser provinziellen Welthauptstadt des katholischen Konsumterrors. Jedenfalls sprachverliebt und ganz und gar gegen die Zerdummmung derselben durch Nutzbrauch und Zweck eingestellt. Wir ergehen uns stattdessen lustvoll in den kreativen Wortlandschaften jener Mitwesen, die noch aus eigenem Empfinden etwas zum Zustand unserer Welt auszusagen verstehen. Bei denen Sprache nicht vorprogrammiert, sondern selbstgewählt geschieht. Also wird der Hund in dieser Sendung Texte vom Hasen zum Besten geben und auch vom Platzgumer Hans, dessen musikalisches Schaffen dieselben feinst umrahmt. Da gibt es zunächst H. P. Zinker auf die Ohren, hernach Aura Anthropica sowie das von ihm produzierte STROM von The who the what the yeah. Zur (Wieder)Entdeckung der wunderbaren Vokalnummern auf Aura Anthropica (1997) gibt es ein angenehm genrefernes Review “Don’t cry for me, Austria!” im Evolver mit einem zutreffenden Zitat: “HP spielt nach wie vor in seiner eigenen Liga, und er hat vollkommen neue Spielregeln festgelegt. Bei der Musik, bei den Texten.” Aus all dem hier Erwähnten kann durchaus destilliert werden, weshalb sich genau diese unüblichen Verdächtigen bei meinem Solo für einen Hasen wechselseitig das Wort aus dem Kopf nehmen:

Ich habe meine Handschrift geändert,
meine Stimme verstellt,
einen falschen Namen angenommen,
der sich als richtig herausstellt.
Sie werden all das
gegen mich verwenden,
wenn meine Maske fällt,
wenn sie mich erkennen.

The who the what the yeah – Palindrom (Text von Martin Konvicka)

 

Verdutzend

> Sendung: Artarium vom Sonntag, 17. März – Die wortkreative Entsprechung zu Salzteigprothese muss einfach Vollkornschraubenschlüssel sein. Verdutzend? Den Ein- und Ausgeweihten wird schnell bewusst, worum es hier geht: Vor inzwischen zwölf Jahren (in Worten 12) erschuf der nimmermüde Querkünstler Peter.W. die Sendereihe Artarium und somit ist das Dutzend voll. Uns verdutzen seitdem die schöpferischen Spätfolgen dieser Unternehmung aufs vortrefflichste – und immer wieder aufs neue! Zur Würdigung dieses Umstands, liebe Schlagerfreunde, wollen wir diesmal einem ebenso umtriebigen Wortschwurbler und Zusammenhangstifter unser Gehör leihen, nämlich Rainald Grebe, dieser Allroundrampensau zwischen Wahnsinn und Erfolg. Und wir wollen ihm dabei sogar sein abgeschlossenes Studium verzeihen. Kunnst!

Im Verdutzend billigerVolksbildnerischer Exkurs: Verdutzend als titelspendende Wortvermischung aus Dutzend und verdutzt vereint zwei etymologisch nicht verwandte Begriffe zu einer bisher dergestalt noch nicht dagewesenen Bedeutungsebene. Durch die absichtliche Legierung der beiden Wortelemente entsteht ein Kunstsinngehalt, der wiederum zu selbsteigenem Sprachspiel weiter entwickelt werden kann. Womit wir bei den philosophischen Grundfragen angelangt wären: Was ist ein Künstler? Warum gibt es kein bedingungsfreies Grundeinkommen? Und wann gibts endlich Mittagessen? Diese höchst ernsten Probleme der Zivilisation (und der mit ihr verbundenen Müdigkeit) werden wir hier in gewohnt ironischer Weise verhandeln, indem wir die Wirklichkeit bis zu ihrer Kenntlichkeit entstellen. Damit sie uns nicht allzusehr verwirrt, die Verwirrklichkeit. Ein Kunstuniversum ist eben keine Hochschulvorlesung übers Reimeschmieden.

Höchst hörenswert ist jedenfalls die bei Freirad in Innsbruck produzierte Sendereihe Ethnoskop – Kultur für die Ohren, die zudem an jedem zweiten Sonntag im Monat um 18 Uhr (also gleich nach dem Artarium) auf den Frequenzen der Radiofabrik gut zu hören ist. Wir freuen uns immer wieder über deren thematische und gestalterische Vielschichtigkeit – und eben auch darüber, dass der von uns so geschätzte Rainald Grebe dortselbst des öfteren zu (meist gesungenem) Wort kommt. Ein vielfaches Hoch also auf die gepflegte Collage aus Strandgut und Kultur. Zur Einstimmung wie auch zur Abrundung ein Amuse Geule zur anregenden Verdauung des 20. Jahrhunderts